Das Parlament entscheidet über mehr Nachhaltigkeit und Transparenz im Finanzsektor. Heißt: Offenlegen, ob Investitionen nachhaltig sind und der #Umwelt oder dem Sozialen dienen.

Diese Woche war Greta Thunberg hier im #EP und hat deutlich gemacht, dass wir viel mehr tun müssen, wenn wir ein Umwelt-Desaster vermeiden wollen. Die konservativen Abgeordneten haben das leider immer noch nicht begriffen - sie machen lieber Fotos oder lesen Zeitung, anstatt sich mit drängenden Zukunftsthemen zu beschäftigen. Andere tragen Landesfähnchen vor sich her.

Was sollte also getan werden? Das neue Parlament und die Kommission müssen die nächsten Schritte hin zu einer nachhaltigen Ökonomie forcieren. Außerdem: Am 26. Mai das Kreuz bei denjenigen setzen, die Nachhaltigkeit auf sozialer, ökologischer und ökonomischer Ebene glaubhaft vertreten!

Auch die letzte Plenarwoche in dieser Legislatur verspricht noch einige spannende Themen: Das EP stimmt über eine Reform des europäischen Verbraucherrechts ab, gründet eine EU-Arbeitsbehörde und entscheidet über neue Eigenkapital- und Bankenabwicklungsrichtlinien. Außerdem sollen Whistleblower in Zukunft besser geschützt werden. Da ist viel dabei, was uns in Thüringen und Europa zugutekommt!

Heute war ich spontan bei RAW POLITICS von Euronews. Guess what? #Brexit

Und täglich grüßt das Murmeltier. Es war mal wieder Brexit-Gipfel. Es wird mal wieder darüber gesprochen, wie es weitergeht. Lange Verlängerung? Kurze Verlängerung? Meine Meinung: Wir müssen den Briten Zeit für sinnvolle Maßnahmen geben. Das bedeutet aber auch die Teilnahme an den Europawahlen. Es bleibt kompliziert. Erleben wir gar den Exit vom Brexit?
Die erste Exekutivdirektorin der europäischen Bankenabwicklungbehörde Elke König war im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Dort habe ich sie zur Finanzstabilität, Brexit und den Anteil von Frauen in Führungspositionen befragt.
Im Plenum wurde endlich über das Mobilitätspaket abgestimmt. Mit dieser Gesetzgebung sollen die chaotischen und unsozialen Zustände im Transport- und Speditionssektor beendet werden. Das heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für das Transportgewerbe! Dem jetzigen Mobilitätspaket sind viele Verhandlungen vorausgegangen und es wurden zahlreiche Kompromisse gefunden.
Aus Schweden kommen gute Signale, gerade beim Thema Klimaschutz und im Bereich Soziales. Schwedens Premierminister Stefan Löfven hat seine Vision für Europa im EP dargelegt. Im Plenum habe ich ihn deshalb gefragt, wie seiner Meinung nach die Transformation für mehr Klimaschutz gelingen kann.
Diese Woche steht wieder einiges auf dem Programm: Miniplenum in Brüssel, die Abstimmung über das Mobilitätspaket, Gespräche mit Parlamentskolleginnen und -kollegen aus den ostdeutschen Bundesländern, eine Diskussion zur EU-Familienpolitik in der Vertretung des Freistaat Thüringen bei der EU mit Arbeitsministerin Heike Werner und die Aussprache mit Valdis Dombrovskis und Elke König im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Ein kurzer Überblick über die zweite Plenarwoche des Europäischen Parlaments im März - besonders habe ich mich in dieser Woche über den Besuch von 50 ThüringerInnen gefreut!
Im Plenum wurde mein Bericht zur Sanierung und Abwicklung von Zentralen Gegenparteien mit großer Mehrheit angenommen. Die sogenannten CCPs wickeln die billionenschweren Derivategeschäfte von Großbanken ab. Der Gesetzesentwurf würde das Finanzsystem stabiler machen und den Steuerzahler schützen. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten im Rat, unseren Regulierungsentwurf anzunehmen.
Heute haben wir im Europäischen Parlament über die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts im Digitalen Markt abgestimmt. Ich habe mich in der finalen Abstimmung enthalten, nachdem der von mir mit unterzeichnete Antrag auf getrennte Abstimmung über den umstrittenen Artikel 13/17 abgelehnt wurde. Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch in der digitalen Welt angemessen erhalten und durchgesetzt werden.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war Andrea Enria zu Gast. Zu Anfang des Jahres hat er den Vorsitz des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus der EZB übernommen. Im Ausschuss habe ich ihn deshalb zu europäischen Krisenmechanismen, der Bankenunion und zu seiner Einschätzung zu ,,nationalen Champions'' befragt.
Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus ist in Sachen #Brexit nichts besser geworden. Niemand weiß, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Im Parlament haben wir für Notfallregelungen in den Bereichen Fischerei, Transport und Erasmus+ gestimmt. Diese Maßnahmen greifen, falls es zu einem „harten Brexit" kommt. Die EU darf von keinem Szenario überrascht werden!
Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini hat seine Vision für Europa vorgestellt. Es freut mich und es ist ermutigend zu hören, dass die slowakische Regierung an der Einheit der EU mitarbeiten will. Er selbst sagte: "Die EU ist unser Existenzraum. Ich bin überzeugt, dass es keine Alternative für uns gibt."

Ralf Braungart und Heinz Roeske haben Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), Babette Winter (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) und Elisabeth Kaiser (MdB) bei einer Veranstaltung in Gera zu Europa befragt.

Babette Winter, MdEP
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war gestern die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager zu Gast. Sie ist bekannt für ihren harten Umgang mit Tech-Giganten wie Google und Apple. Im Ausschuss habe ich sie deswegen zu der kontrovers diskutierten Urheberrechtsreform und Uploadfilter befragt.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurden potenzielle Kandidaten (ja, wir haben kritisiert, dass in der engeren Auswahl keine Frauen dabei waren) für wichtige Schlüsselpositionen in der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und dem Einheitlichen Abwicklungsausschusses befragt. Das sind wichtige Institutionen für das Funktionieren des europäischen Bankensektors.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments fragte ich Mario Draghi nach Einschätzungen zu den aktuellen Konjunkturprognosen und Wirkungen von möglichen Bankenfusionen. Meine Fragen und seine Antworten (deutsche Verdolmetschung) hier.