Europäisches Parlament stimmt für Subventionierung der Rüstungsindustrie und verschiebt Entscheidung über mehr soziale Sicherheit in der EU

Dr. Babette Winter: „Mit sozialdemokratischer Mehrheit wäre das nicht passiert"

Im Europäischen Parlament hat am 18. April 2019, eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Diese sieht Subventionen in Höhe von 13 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte der europäischen Rüstungsindustrie vor. Die SPD-Abgeordneten, darunter auch die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD), stimmten gegen den EU-Verteidigungsfonds.

 

„Den geplanten Mehrausgaben im Bereich Verteidigung steht die SPD sehr kritisch gegenüber, denn das Geld wird nicht aus den Verteidigungshaushalten der Staaten sondern aus EU-Förderprogrammen genommen und fehlt dann bei wichtigen Projekten. Außerdem konnte ich nicht zustimmen, nachdem jedwede parlamentarische Kontrolle von der konservativen Mehrheit weggewischt wurde.“ erläutert Winter ihre Ablehnung.

 

Durch die neue Verordnung können Fördermittel aus dem EU-Fonds sogar für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten zahlreiche Initiativen unterstützt, dem Fonds anspruchsvollere ethische Kriterien und mehr parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen zu geben. Eine Mehrheit aus konservativen Abgeordneten hat jedoch alle Änderungsanträge der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt.

 

Außerdem sollte über einen Bericht zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU abgestimmt werden. Dieser sah eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten.

 

„Die konservativen und rechtsnationalen Abgeordneten haben heute die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verbesserung von sozialen Rechten verhindert. In unserer letzten Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg war dies mit Abstand der Tiefpunkt. Wir Sozialdemokraten hatten das Thema zu Anfang der Woche erneut auf die Tagesordnung gesetzt.“, so Winter.

 

Die Abstimmung wurde von Seiten der europäischen Sozialdemokraten angesetzt, um die 1. Lesung noch vor den Europawahlen abzuschließen, damit die jetzt geltenden völlig überholten Regelungen bald abgelöst werden können. „Ca 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern einem anderen EU-Staat. Arbeitnehmer mit ihren Familien und auch Menschen im Ruhestand. Die sozialen Absicherungen, die diese Menschen haben, zum Beispiel durch Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, andere Sozialleistungen müssen in Zeiten zunehmender Mobilität in der EU besser koordiniert werden. Es wäre gut gewesen, hier eine erste Position des Parlaments zu den Beratungen mit dem Ministerrat zu haben. Damit es voran geht. Jetzt liegt erstmal monatelang alles auf Eis. Das ist schlecht für die Menschen.“ bewertet Babette Winter die Situation. „Es zeigt sich immer wieder: Die Konservativen wollen keine europäische Säule sozialer Rechte. Kein soziales Europa. Die EU ist aber nicht nur Binnenmarkt“ 

 

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Babette Winter