Bilanz aus vier Monaten Parlamentsarbeit:

Europäisches Parlament schließt viele Rechtsvorhaben vor den Wahlen ab. Soziales Europa, Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Zusammenhalt bleiben die Herausforderungen

Am 14. Januar 2019 betrat Dr. Babette Winter (SPD) erstmals als Abgeordnete aus Thüringen das Europäische Parlament in Straßburg. Vier Monate später zieht sie eine positive Bilanz aus der kurzfristigen Herausforderung. „Auch wenn ich als Nachrückerin keine neuen Themen mehr anstoßen, gar die Federführung in Rechtsakten übernehmen konnte, habe ich die Zeit dennoch genutzt, mich sehr aktiv in die laufenden Prozesse einzubringen“ bilanziert Winter. Vor ihrem Wechsel als Parlamentarierin nach Straßburg und Brüssel war sie zuvor als Europastaatssekretärin für Thüringen vier Jahre lang bereits in Brüssel aktiv. Winter hat Redezeiten beantragt und – für eine*n neue*n Parlamentarier*in ungewöhnlich – häufig auch erhalten. So konnte sie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung unter anderem in Debatten mit EZB-Chef Mario Draghi oder der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager Impulse einbringen. In Aussprachen im Plenum mit den Staats- und Regierungschefs ermutigte sie den tschechischen Regierungschef, seine pro-europäische Haltung auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Visegrad-Gruppe durchzusetzen sowie den schwedischen Ministerpräsidenten, seine progressive Klimapolitik als Muster in die EU einzubringen.

Winter reiste zudem nach London, um mit Abgeordneten des Unterhauses und Verbandsvertretern Gespräche zum Brexit zu führen. Die Signale aus den Gesprächen vermittelte sie an weitere Akteure der Verhandlungen. Die aktuelle Verschiebung des Austrittsdatums begrüßt Winter. Einerseits kann so der harte Brexit zunächst verhindert werden, andererseits erwartet sie sich durch Teilnahme an den Europawahlen einen Impuls zu Änderungen in der britischen Politik.

Winter war außerdem Teil einer Delegationsreise nach Dublin, auf der neben den Auswirkungen des Brexit auch die Situation in Irland in den Jahren nach der Finanzkrise beleuchtet wurden. Als Mitglied einer sozialdemokratischen EU-Delegation reiste sie nach Warschau, um Themen der polnischen Politik und Fragen der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik zu diskutieren. 

„Ich habe bei jeder Gelegenheit für Thüringen geworben und versucht, Thüringer Positionen einzubringen. Broschüren zum Bauhausjubiläum zum Beispiel liegen inzwischen in jedem Abgeordnetenpostfach.“ Mit diesem Engagement trug Winter auch ihre Anliegen als bisherige Kulturstaatssekretärin Thüringens weiter.

Das Europäische Parlament tagte seit Januar durchgehend: mit Ausschüssen und Plenartagen in Brüssel und insgesamt fünf Plenarwochen in Straßburg. Die verbleibende Zeit – meist Feiertage und Wochenenden – nutzte Winter im Wahlkreis Thüringen. Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen konnten so noch abgeschlossen werden, es wurden Resolutionen gefasst, die Geschäftsordnung des Parlaments geändert hin zu mehr Transparenz, etliche Briefe beantwortet.

Babette Winter schloss den Bericht des Parlaments, den ihr Vorgänger Jakob von Weizsäcker begonnen hatte, im Parlament ab: eine Verordnung zur weiteren eigenkapitalbasierten Absicherung von so genannten Zentralen Gegenparteien (CCP) im Bankensektor. Diese soll sicherstellen, dass nicht die öffentliche Hand bei Insolvenzen dieser CCP mit Steuergeld einspringen muss.

Auf der Tagesordnung des letzten Plenum in dieser Woche stehen noch zahlreiche weitere Rechtsakte zum Beschluss. Zudem wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg im Parlament zu Gast sein.

 

 

Die Tagesordnung des Europäischen Parlaments vom 15.-18. April 2019 (inkl. Verlinkungen zu Dokumenten):

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20190415&secondRef=SYN&language=de

Babette Winter