Ausblick auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (KW 14)

Am Dienstag, den 2. April steht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Befragung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis an. Dieser ist zuständig für das Projekt „Euro und Sozialer Dialog“ - Themen, bei denen die Europaabgeordnete Dr. Babette Winter nachhaken möchte. Sie fordert: „Die soziale Dimension muss wichtiger werden in der Europäischen Union.“ Auch die Leiterin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde Elke König wird zu den wichtigsten ökonomischen Themen Rede und Antwort stehen.

Am Mittwoch trifft sich Winter mit den Parlamentskolleginnen und -kollegen der ostdeutschen Bundesländer. Diesen Austausch möchte sie nutzen, um die anstehenden Themen und - dort wo es eine gibt - deren Ost-Perspektive zu diskutieren.

Mitte der Woche findet in Brüssel das sogenannte Miniplenum statt - eine kurze Plenarsitzung mit Abstimmungen. Das wichtigste und auch umstrittenste Thema ist dabei das Mobilitätspaket. Hier geht es um die Rechte von 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und Fahrern. Auch sie sollen künftig vom Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Dazu sollen im Speditionsgewerbe Briefkastenfirmen bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Winter vertritt dabei eine klare Meinung: „Wir Sozialdemokraten wollen das Sozialdumping im offenen Binnenmarkt zurückdrängen und bessere Kontrollen einführen.“

Die Abgeordnete wird diese Woche zudem an einer Veranstaltung in der Thüringer Landesvertretung bei der EU mit der Thüringer Sozialministerin Heike Werner teilnehmen, die zu einer Diskussion über die EU-Familienpolitik einlädt.

Am Freitag ist die Abgeordnete in Thüringen unterwegs. Winter wird mit Werner Pidde den Wahlkreis Waltershausen besuchen und freut sich insbesondere auf die Eröffnung des neuen Bauhausmuseums in Weimar.

Babette Winter