Zu meiner Abstimmung zur Urheberrechtsreform

Heute haben wir im Europäischen Parlament über die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts im Digitalen Markt abgestimmt. Ich habe mich in der finalen Abstimmung enthalten, nachdem der von mir mit unterzeichnete Antrag auf getrennte Abstimmung über den umstrittenen Artikel 13/17 abgelehnt wurde.

Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch in der digitalen Welt angemessen erhalten und durchgesetzt werden. ,,Vergüten statt Verbieten‘‘ ist dabei meine Leitschnur. In der jetzt verabschiedeten Fassung der Reform ist die Lizenzierung zwar das Ziel, ich hätte aber Pauschalvergütungen besser gefunden. Damit hätte man Einzelprüfungen, die im Zweifel nur durch automatische Filter gewährleistet werden können, vermeiden können. Dies hat schließlich sehr viele Menschen auf die Straße gebracht, und deshalb konnte ich der Richtlinie nicht zustimmen.

Um mir ein umfassendes Bild von der Reform zu machen, habe ich in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Reformkritikern und -befürwortern geführt. Dabei habe ich auf Seite der Reformgegner u.a. mit den Initiatoren der Seite ,,Pledge 2019‘‘ und dem Rechtsanwalt & YouTuber Christian Solmecke gesprochen, mich aber auch intensiv mit den Positionen und Hoffnungen von KünstlerInnen, Verlagen, Verwertungsgesellschaften und Journalistenverbänden auseinandergesetzt. Die auseinandergehenden Positionen machten mir die finale Entscheidung nicht einfach und ich hätte mir gewünscht, dass in der Reform ein verhältnismäßiger Ausgleich der Interessen erkennbar gewesen wäre. Gleichzeitig halte ich es für bedenklich, dass auf beiden Seiten mit Desinformationen gearbeitet und sich gegenseitig vorgeworfen wurde, ,,nicht echt“ oder „gekauft“ zu sein. Ein wirklich faktenbasierter Dialog war dadurch kaum möglich.

Ich habe die Reform aber auch nicht abgelehnt, da ich es grundsätzlich für richtig halte, diejenigen Plattformen, die mit ihrem Geschäftsmodell Gewinne aus Uploads mit Daten der Nutzerinnen und Nutzer erzielen, in die Pflicht zu nehmen. Sie müssen auch ihren Teil zu einem effektiven Urheberrechtsschutz beitragen. Die Richtlinie konnte ich nicht in Gänze ablehnen, da in der Reform gute Ergebnisse für Wissenschaft und Bildung sowie für die Rechte von Kreativen und Verlagen vorhanden sind. Diese positiven Ergebnisse sollten bei der Bewertung der Reform nicht außer Acht gelassen werden.

Ich setze jetzt darauf, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine Balance zwischen Vielfalt im Netz und der Durchsetzung von Urheberrechtsschutz erreicht wird.

Babette Winter