Thüringer SPD-Europaabgeordnete zu Brexit-Gesprächen in London

Dr. Babette Winter, MEP zum Brexit: Ein ungeregelter Brexit muss unbedingt verhindert werden - für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine kurzzeitige Verschiebung des Austritts wäre möglich. Für Erasmus-Studierende hat das Europäische Parlament vorgesorgt.

 

Am 19. und 20. März hat sich die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD) vor Ort in London einen Eindruck von der Lage kurz vor dem Brexit-Termin gemacht. Neben Gesprächen mit den britischen Parlamentsabgeordneten Matthew Pennycook und Anneliese Dodds sowie der Gesandtin der deutschen Botschaft, standen auch Termine mit Vertretern der Organisation der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer „The 3 Million“, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer auf dem Programm.

 

„Es ist klar, dass Großbritannien gespalten, die politische Lage extrem kompliziert, und die Zeit sehr knapp ist. Wichtige Reformen in Großbritannien, z.B. gegen die Wohnungskrise, werden wegen des Brexit-Chaos verschoben. In dieser schwierigen Situation darf unsere Brexit-Müdigkeit keine Oberhand gewinnen. Stattdessen müssen wir für einen geregelten Austritt sorgen und schauen, inwiefern wir von außen konstruktiv einwirken können. Sicher ist die Situation völlig verfahren, die britische Regierung nicht handlungsfähig, und das Unterhaus im Chaos. Ich habe dort aber erlebt, wie intensiv einzelne Abgeordnete um mögliche Lösungen aus dem Desaster heraus ringen.“ beschreibt Babette Winter ihren Eindruck. Als eine mögliche Lösung, wie man den Knoten durchschlagen könnte, sieht Winter nach ihren Gesprächen, dass die 27 EU-Staaten doch schon von sich aus ein paar konkrete Angebote machen, wie sich die künftigen Beziehungen über die bereits beschlossene politische Erklärung hinaus gestalten können. Dafür bedarf es natürlich einer kurzzeitigen Verschiebung des Austritts. „Wenn Frau May nicht mit konkreten Vorschlägen kommt, müssen wir eben welche machen. Und damit zeigen, dass wir wirklich eine Lösung wollen, die nicht „No-Deal“ heißt“, so Winter.

 

Babette Winter betont, dass das Europäische Parlament soweit möglich Vorbereitungen getroffen hat: „Wir dürfen uns von keinem Szenario überraschen lassen und müssen dafür sorgen, dass im Fall eines harten Brexit ohne Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich nicht das totale Chaos ausbricht. Deshalb haben wir, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments, schon dafür gesorgt, dass die Menschen weitgehend abgesichert sind, sei es beim Erasmus-Programm für Studierende und Auszubildende, bei Fragen zu Grenzverkehr oder Fischerei. So verhindern wir, dass die bestraft werden, die mit dem Brexit am wenigsten zu tun haben. Jetzt liegt es an der britischen Regierung und den Abgeordneten, für einen geordneten Brexit zu sorgen, der Bürger und Wirtschaft so gut wie möglich schützt. Dennoch hat sich herausgestellt, dass einige Probleme noch ungelöst sind“ so Winter: „Bei einem No-Deal Brexit gibt es für die zirka drei Millionen EU-Exports in Großbritannien noch keine ausreichenden Regelungen und Rechtssicherheit. Das macht sich schon jetzt bemerkbar, z.B. durch Mietkündigungen. Diese Menschen, unter denen sicherlich auch etliche Thüringerinnen und Thüringer sind, leben in großer Unsicherheit. Die gute Nachricht an alle Studierenden und Auszubildenden, die gerade mit dem Erasmus+ Programm der EU in Großbritannien sind, ist, dass sie auch bei einem harten Brexit weiterhin ihre Förderung erhalten und ihren Aufenthalt ohne Komplikationen beenden können. So muss niemand von ihnen Angst haben, zum 30. März Großbritannien verlassen oder ein Semester wiederholen zu müssen. Umgekehrt gilt das auch für Briten, die im Rahmen von Erasmus derzeit bei uns in Thüringen sind“, sagte die Europaabgeordnete.

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Babette Winter