Ausblick auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (KW 13)

Fokus auf Brexit, Urheberrecht, Clearinghäuser, Wegwerfplastik, 55 Thüringerinnen und Thüringer auf Besucherreise nach Straßburg

Diese Woche (25. bis 28. März) findet in Straßburg die vorletzte Plenarsitzung im Europäischen Parlament statt. Die Thüringer Abgeordnete Babette Winter wird dabei über wichtige Themen diskutieren und abstimmen und zudem eine 55-köpfige Besuchergruppe aus Thüringen begleiten.

Der Brexit wird, wie auch schon in den letzten Wochen eine wichtige Rolle spielen. Die Auswirkungen eines harten Brexit wären nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in der gesamten EU spürbar und die Gefahr ist auch mit der kurzzeitigen Fristverlängerung vergangene Woche nicht gebannt. Deshalb muss ein harter Brexit verhindert werden. Dazu gehört aber auch, dass die britische Regierung Handlungsfähigkeit zeigt.

Ein weiteres Thema, zu dem Winter diese Woche abstimmen wird, ist die Reform des Urheberrechts. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen der heutigen Zeit anzupassen und insbesondere die marktdominierenden Plattformen mit in die Verantwortung zu nehmen. Gerade in der jungen Bevölkerung wird dieses Thema kontrovers diskutiert, da eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet befürchtet wird. Babette Winter hat einen Antrag der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützt, in dem eine getrennte Abstimmung zum umstrittenen Artikel 13 gefordert wird. „Sollte dieser Antrag keine Mehrheit erhalten, kann ich der gesamten Reform leider nicht zustimmen“ positioniert sich Babette Winter „obwohl ich ansonsten die im Kompromiss zwischen Parlament und 28 EU-Staaten gefundenen Regelungen weitgehend richtig finde, denn wir müssen den urheberrechtlichen Schutz von Kreativleistungen im Internet besser ermöglichen.“ Die Nicht-Zustimmung hat auch der Landesparteitag der SPD am Samstag gefordert. Wenn der Reform auf EU-Ebene zugestimmt wird, haben die Parlamente der Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

Das Parlament wird auch den Bericht zur Sanierung und Abwicklung von Zentralen Gegenparteien im Derivatehandel abstimmen, für den Babette Winter die Berichterstattung von Jakob von Weizsäcker übernommen hat. Das europäische Regelwerk soll ein weiterer Baustein dafür sein, dass die Finanzstabilität auch in schwierigen Zeiten sichergestellt ist und die Beteiligten am Finanzmarkt selbst Vorsorge treffen, damit nicht der Steuerzahler einspringen muss. (Erläuterung: Zentrale Gegenparteien (CCP) sind private Unternehmen, oft in einer Gruppenstruktur mit einer Börse, die als Mittelsmann bei Finanztransaktionen agieren.)

Eine neue Richtlinie gegen Wegwerfplastik soll am Donnerstag verabschiedet werden. Die Verschmutzung durch Plastikabfälle zählt für Winter zu einem der größten Umweltprobleme. Die neuen Vorgaben würden für weniger Wegwerfprodukte und mehr Recycling sorgen.

Im Bereich Verkehr und Transport sollen in einem neuen Gesetzespaket die Rechte der LKW-Fahrerinnen und Fahrer gesichert werden. Eine Abstimmung am Mittwoch beschäftigt sich mit einer neuen Verordnung zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von Autos. Am Dienstag wird außerdem über das Ende der Zeitverschiebung in Europa entschieden. Zu diesem Thema konnten die EU-Bürgerinnen und Bürger im Juli und August 2018 selbst ihre Meinung abgeben. Damals wünschte sich die Mehrheit der 4,6 Millionen Teilnehmenden eine dauerhafte Einführung der Sommerzeit. Wenn das Plenum für die Abschaffung der Zeitumstellung stimmt, würden anschließend Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen.

Die Online-Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit zwei neuen Richtlinien gestärkt werden. Mit diesen Neuerungen erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem einen Rechtsanspruch auf die regelmäßige Erneuerung der Software ihrer intelligenten und vernetzten Geräte.

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben hat, hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie für die EU vorgeschlagen. Leider haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ersten Abstimmung zu diesem Thema keine Mehrheit für verpflichtende Maßnahmen wie die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen erreichen können und die Richtlinie wurde immer weiter abgeschwächt.

In dieser Woche werden weitere wichtige Themen diskutiert. Babette Winter begrüßt außerdem 55 politisch interessierte Thüringerinnen und Thüringer in Straßburg, die hinter die Kulissen des EU-Politikbetriebs schauen können, neben dem Europäischen Parlament besuchen sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europarat - eine Versammlung die nicht Teil der EU ist sondern auch weitere Staaten des Kontinents wie Russland und die Türkei zu ihren Mitgliedern zählt.  

 

Babette Winter MdEP steht für Rückfragen und Interviews gern zur Verfügung.

 

Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

http://www.europarl.europa.eu/news/de

 

Babette Winter