Dr. Babette Winter zum Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko - Eine kritische Einschätzung

Am 12.02.2019 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem neuen Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko (SFPA) zugestimmt. Es ist für vier Jahre gültig und regelt die Fangrechte für europäische Fischer in der Küstenregion vor Marokko und Westsaharas.

Als SPD-Europaabgeordnete für das Europäische Parlament habe ich ausdrücklich eine abweichende Meinung zur großen Mehrheit. Ich gehöre zu den 189 Abgeordneten, die dem neuen Fischereiabkommen nicht zugestimmt haben. Für mich sind die Voraussetzungen für die Einhaltung des Völkerrechts durch den EuGH nochmals durch ein Gutachten zu überprüfen gewesen. Ausdrücklich habe ich den Entschließungsantrag der (abgelehnten) Resolution zugestimmt, der zunächst eine Überprüfung vom EuGH zu veranlassen vorsähe.

Dennoch erkenne ich an, dass Fischereiabkommen für Spanien und Portugal wichtig ist, auch weil die betroffenen Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Dennoch steht dieses Interesse nicht über den völkerrechtlichen Fragen Westsaharas. Mit Bedauern musste ich am vergangenen Dienstag hinnehmen, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament nicht davon überzeugt werden konnte.

Für mich geht es um die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Westsahara. Inwieweit das Abkommen dem Volk der Sahara zugutekommen wird, bleibt aus diesem Grund abzuwarten. Der Europäische Rat und das Königreich Marokko werden über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen noch abstimmen. Denn das Fischereiabkommen streift jene Fangrechte der Westsahara, auf das Marokko einen nicht anerkannten Anspruch erhebt. Das Urteil des EuGH vom 27.02.2018 unterstützt Winters Meinung. Der EuGH betont, dass Regelungen der Fangrechte der EU für die Gewässer ausschließlich im Gebiet Marokko gelten. Das Gebiet der Westsahara ist davon ausgenommen.

Das Abkommen betrifft die Sicherung der Fangrechte der EU und geschieht in Austausch für eine finanzielle Entschädigung von 208 Millionen Euro. Dieser Beitrag soll von einem gemeinsamen Ausschuss zur Kontrolle und zum Monitoring die Verteilung der Gelder betreut werden. Das SFPA hat ausdrücklich dem völkerrechtlichen Anspruch auf die Fanggebiete vor der Küste Westsaharas durch Marokko nicht zugestimmt.

Babette Winter