Heutiger Beschluss des Europäischen Parlaments zur künftigen Kohäsionspolitik der EU ist gut für Thüringen

Europaabgeordnete Winter: Forderungen aus Thüringen fanden Gehör - außerdem sind wichtige sozial- und umweltpolitische Aspekte eingeflossen.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seinen Bericht zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU verabschiedet. Damit wurde noch in dieser Legislatur, vor der Europawahl, eine wichtige Entscheidung für die künftigen Förderprogramme in den Regionen in der EU und damit auch für Thüringen getroffen.

Insgesamt will das Europäische Parlament ein Minimum von 380 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2021-2027 festlegen.

Die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD) sagt zum heutigen Beschluss: „Thüringen wird auch künftig zu den Übergangsregionen der EU gehören. Heute wurde beschlossen, dass die Kofinanzierungsrate der EU für diese Regionen von 55%, wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, auf 65% angehoben wird. Damit wird der Eigenanteil hier in Thüringen nicht so stark erhöht wie zunächst befürchtet. Wichtig ist auch, dass die Herausforderungen von Integration und demografischem Wandel besonders gewürdigt werden für die künftige Förderung.“ Förderschwerpunkte sollen laut EU-Parlament zudem die kohlenstoffarme Wirtschaft, digitale Transformation sowie Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit sein.

Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss auch den Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER) unter die Dachverordnung der Kohäsionspolitik gezogen. Im Vorschlag der EU-Kommission war dieser noch ausschließlich bei der Landwirtschaftsförderung angesiedelt. „Ländliche Entwicklung ist viel mehr als Landwirtschaft“ betont Babette Winter, „deshalb gehört dieser Fonds mit zur Strukturförderung und damit unter die Dachverordnung. Das war eine der Forderungen der Thüringer Landesregierung, die ich noch als Staatssekretärin gegenüber den Europaabgeordneten vorgebracht habe. Ich bin froh, dass meine sächsische Kollegin Constanze Krehl (SPD) als Berichterstatterin zu diesem Thema die für Thüringen relevanten Forderungen weitgehend in den Bericht aufgenommen hat. Die heute verabschiedete Position des Parlaments setzt sehr gute und wichtige Eckpunkte. Jetzt liegt es am Ministerrat, wie schnell wir auf europäischer Ebene in den so genannten Trilog, das heißt Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten, eintreten können.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190207IPR25208/meps-reject-making-eu-regional-funding-dependent-on-economic-targets

Babette Winter