Nur einmal in Thüringen: Sondervorführung „The Love Europe Project“ / Europäischer Kurzfilmabend in Jena

Eine Gruppe junger Regisseurinnen und Regisseure hat sich zusammengetan, um in Kurzfilmen ihre Liebe zu Europa zu erklären. Dabei ist diese Liebe nicht unkritisch, Missstände werden nicht unter den Teppich gekehrt. Im "The Love Europe Project" (2018) sind neun dieser Filme zusammengefasst. Im Monat der Wahl zum Europäischen Parlament soll damit ein Zeichen gesetzt werden. Der so entstandene Episodenfilm erzählt neun Geschichten, die so unterschiedlich und vielfältig sind, wie der Kontinent selbst.

Nach der Premiere des Films in Berlin vergangene Woche, gibt es nun die einmalige Gelegenheit diesen Film in Thüringen zu sehen, dank der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten Dr. Babette Winter (SPD), die durch ihren persönlichen langjährigen Kontakt zu der bekannten Produzentin Gabriele Sperl (u.a. "Tannbach") die Vorführung ermöglicht.

Der Film wird am Mittwoch den 15. Mai um 19:30 Uhr im Hörsaal 2 der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Carl-Zeiss-Str. 3) gezeigt.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei.

Der Film wird im Original mit deutschen Untertiteln gezeigt.

„The Love Europe Project“ begibt sich auf einen Road Trip und gewährt Einblicke in die verschiedensten Lebensgeschichten und Alltagssituationen von Europäern. Da ist der Junge aus Deutschland, der Außengrenzen nur aus dem Geschichtsunterricht kennt und im Nachbarland Tschechien lernt, dass man auch ohne Worte kommunizieren kann. Da ist der alte polnische Mann, der am liebsten mit niemandem reden würde und schon gar nicht über Europa, bis er realisieren muss, dass er auf die Hilfe von anderen angewiesen ist. Aber auch Geschichten vom Rande Europas werden erzählt, wie die eines jungen Afghanen in Griechenland, für den Europa Sehnsuchtsort und Heimatlosigkeit in einem ist. Jeder Film fängt die kleinen Eigenheiten verschiedener Länder ein, ohne Klischees zu bedienen und stellt so Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten heraus, die die Vielfalt Europas wiederspiegeln. Auf die Frage, was genau Europa ausmacht, lässt sich keine absolute Antwort finden. Denn am Ende besteht Europa vor allem aus den Beziehungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft zueinander und der Menschlichkeit, die sie alle verbindet.

  

Hintergund / Die Filme im Einzelnen:
„Babylon“, Regie: Sebastian Stern, Deutschland/Tschechien
Dass es nicht immer großer Worte bedarf, beweist die Freundschaft eines deutschen Jungen und eines tschechischen Mädchens. An der erst seit kurzem geöffneten Landesgrenze lernen sie sich kennen und verstehen sich sofort – ganz anders, als die Erwachsenen um sie herum.

„Ein Teil der Welt“, Regie: Alex Schaad, Deutschland/Kasachstan
Als ein russischer Großvater seine Familie in Deutschland besucht, treffen zwei verschiedene Welten aufeinander. Über die kulturellen Grenzen hinweg versucht er, eine emotionale Verbundenheit zu seinem Enkel aufzubauen.

„Paired Up“, Regie: Charlotte Regan, Großbritannien
Ein deutsches Mädchen mit Kopftuch hatte eine Gruppe englischer Jugendlicher beim Schüleraustausch nicht erwartet. Ihre Ablehnung lassen sie das Mädchen spüren – doch sie weiß sich zu wehren.

„Like A Bird“, Regie: Michaela Kezele, Kroatien
Während eine Tochter davon träumt frei wie ein Vogel zu sein, muss ihre Mutter als Näherin in einer Fabrik unter einem despotischen Chef leiden. Bis zu dem Moment, als sie beschließt sich das nicht länger gefallen zu lassen.

„Der alte Mann und der Eimer“, Regie: Tomasz Emil Rudzi, Polen
Einem alten polnischen Mann widerstrebt der europäische Multi-Kulti-Lebensstil, den sein Nachbar, ein Transvestit, repräsentiert. Doch eine Notlage zwingt ihn dazu, seine Einstellung zu überdenken.

„Fleeing in Europe“, Regie: Aline Fischer, Frankreich
In Paris will eine Künstlerin einen libanesischen Filmemacher, der Kriegs-Dokumentationen dreht, malen. Aus dieser intimen Begegnung erwachsen Gefühle, die beide überwältigen.

„Fun Factory“, Regie: Lisa Brooke Hansen und Even Hafnor, Norwegen
Ein norwegisches Ehepaar meint es nur gut, als es sich in eine Diskussion muslimischer Mütter mit einer Kassiererin über den tatsächlichen Bacon Gehalt von Bacon Chips einmischt. Doch die brauchen am Ende viel weniger Hilfe als das Ehepaar selbst.

„The Entrance“, Regie: Laura Bispuri, Italien
Der Hintereingang eines wohlhabenden italienischen Stadthauses ist den Bediensteten vorbehalten. Als eine Putzfrau das in Frage stellt, zieht das weitreichende Diskussionen nach sich.

„Cedar Wolf“, Regie: Sofia Georgovassili, Griechenland
Ein aus Afghanistan geflohener Junge findet in einer Tischlerwerkstatt in Athen nicht nur eine Anstellung, sondern auch ein Gefühl von Heimat, das er bereits verloren geglaubt hat.

Babette Winter
Die Zukunft des Katastrophenschutzes in Thüringen

Positionspapier der SPD Thüringen

  • Der Klimawandel führt auch in Thüringen immer öfter zu wetterbedingten Katastrophenlagen, wie Sturm, Starkregen, Hochwasser, Dürre und Waldbränden.

  • Die Katastrophenschützer werden gleichzeitig mit neuen Szenarien, häufigeren Einsätzen und sinkenden Zahlen, einsatzfähiger Helfer konfrontiert.

  • Die SPD sorgt gegenwärtig auf allen Politikebenen für eine gute Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.

  • Für die Zukunft möchten wir Strukturen schaffen, die den Anforderungen des Klimawandels Rechnung tragen und die Bevölkerung bei Extremwetterlagen bestmöglich schützt.

  • Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen die verbesserte Ausstattung und Ausbildung der Einsatzkräfte und die Fokussierung auf die Bedürfnisse der Helferinnen und Helfer vor Ort.

  • Der Einsatz und die Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten soll europaweit nach den Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität organisiert werden.

Die vergangenen Monate haben gezeigt: Auch in Thüringen ist der Klimawandel deutlich spürbar.

Wetterextreme führen zu Überschwemmungen, Waldbränden und Sturmschäden. Wetterphänomene,

die in der Vergangenheit die Ausnahme waren, treten inzwischen wesentlich häufiger

auf und strapazieren die Kräfte derer, die unsere Bevölkerung schützen. Diese Veränderungen

stellen Feuerwehren, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer vor immer größere Herausforderungen.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger den Brand- und Katastrophenschutz in der Fläche sicherzustellen.

Das deutsche Feuerwehrwesen – mit seinen weit verzweigten, sehr gut ausgebildeten,

vor allem ehrenamtlichen Strukturen, braucht genauso wie andere Freiwilligenorganisationen

konstanten Nachwuchs, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Der Demographische

Wandel und die zunehmende Urbanisierung machen die Nachwuchsgewinnung immer

schwieriger. Sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten braucht es wirksame Strategien

um das Ehrenamt und damit die Struktur des Katastrophenschutzes dauerhaft zu stärken.

Wie soll also die Zukunft des Katastrophenschutzes in Thüringen aussehen? Welche Maßnahmen

braucht Thüringen, um in Zukunft ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden und zu

motivieren?

Wir haben den Katastrophenschutz gestärkt

Die SPD Thüringen hat sich dieser Frage auf verschiedenen Ebenen gewidmet und möchte die

Diskussion mit neuen Impulsen weiter vorantreiben. So wurden die Feuerwehren in Thüringen

durch eine erhöhte Jugendfeuerwehrpauschale, Programme zur Mitgliedergewinnung und

verbesserte Ausbildungsbedingungen und Kapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr– und

Katastrophenschutzschule (TLFKS) gestärkt. Neben den strukturellen Verbesserungen wurden mit

der Erhöhung der Feuerwehrrente sowie der Fördersätze für Fahrzeuge und Neubauten

Maßnahmen ergriffen, die sofort merkliche Verbesserungen gebracht haben. Der Beschluss für

eine flächendeckende Brandschutzerziehung in den Schulen des Freistaats war bis dato die finale

Maßnahme, die beim Bevölkerungsschutz und der Nachwuchsgewinnung helfen soll. Damit ist

klar: In der aktuellen Legislaturperiode wurde vieles verbessert, was zuvor jahrelang unbeachtet

blieb und so die Ehrenamtlichen im Land auf Verschleiß fahren ließ.

Auf Ebene des Bundes wurde ebenso der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt. Das wird vor

allem im aktuellen Bundeshaushalt sichtbar: Allein für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren

wurden 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums

wurde durch zusätzliche Stellen und Entfristungen gestärkt, das Technische

Hilfswerk bekommt eine dringend benötigte, dritte Ausbildungsstätte und wird in diesem Jahr mit

2.000 Stellen aus dem Bundesfreiwilligendienst unterstützt. Zusätzlich wurde der Gerichtsfonds

für Einsatzkräfte eingeführt. Dieser ermöglicht künftig Rechtsbeistand für Einsatzkräfte, die

aufgrund eines Einsatzes mit juristischen Folgen rechnen müssen.

Auch in der Europäischen Union ist Solidarität im Katastrophenschutz ein wichtiges Thema für

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Mit ihrer Beteiligung wurde der Plan zur Stärkung

des gemeinsamen EU-weiten Katstrophenschutzes „RescEU“ entwickelt. Er soll den von

Katastrophen betroffenen Mitgliedsstaaten mithilfe einer gemeinsamen technischen Einsatzreserve

schnelle und konkrete Hilfe zukommen lassen. „RescEU“ soll für Extremereignisse gelten,

bei denen einzelne Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen Ausstattung an Grenzen stoßen. Die

Sozialdemokraten stehen hier weiter zum Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Zuständigkeit für

den Katastrophenschutz originär nicht bei der EU liegt. Die EU-Ebene muss aber stärker als bisher

für Solidarität und wechselseitige Unterstützung sorgen. Dieses Thema wurde beim letztjährigen

Treffen des zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides mit Dr. Babette Winter und Georg

Maier erörtert.

Auch wenn sich durch die genannten Initiativen viele Probleme nicht sofort lösen lassen, zeigt es

doch: Die SPD Thüringen steht an der Seite unserer Helferinnen und Helfer! Damit wir auch in

Zukunft auf sie bauen können, müssen wir uns auch jetzt Gedanken über die Zukunft des

Katastrophenschutzes machen. Denn neue Herausforderungen, brauchen neue Ideen.

Wir sehen neue Herausforderungen

Besonders deutlich gezeigt haben das die Waldbrände in den vergangenen Wochen. Zwar haben

die beteiligten Feuerwehren und Rettungskräfte die Einsätze mit großem Engagement erfolgreich

beendet, gleichzeitig wurde aber ersichtlich, dass man es nun mit Katastrophenphänomenen zu

tun hat, die für viele Helfer neu sind. Ein Wipfelbrand wie in Kleinbreitenbach ist ein völlig

unbekanntes Szenario in Thüringen, welches erst durch die langen Dürreperioden seit dem

vergangenen Jahr möglich wurde. Nur mithilfe von Löschhubschraubern aus anderen

Bundesländern, deren Alarmierung sich als umständlich und langwierig erwies, konnte der

Waldbrand effektiv bekämpft werden. Und auch wenn durch das Engagement des Ministeriums

für Inneres und Kommunales nun wieder Luftlöschkapazitäten durch die Polizei in Thüringen

bereitgestellt werden können, stellt sich die Frage, ob diese Kapazitäten für künftige Lagen

ausreichend sind.

Historisch betrachtet hat der Zivil- und Katastrophenschutz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs

massiv an Bedeutung verloren. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wurde die Verantwortung vom

Bund an die Länder und von dort an die Landkreise und Gemeinden delegiert. Innerhalb dieses

Systems hat man die Ausbildung und Ausrüstung folgerichtig auf die klassischen Einsatzszenarien

im Brandschutz und der Hochwasserbekämpfung ausgerichtet.

Heute, 30 Jahre später, hat sich die Welt grundlegend verändert. Auch in Thüringen musste man

sich mit der Zeit auf mehr Einsatzszenarien einstellen und damit einhergehend, eine bessere

Ausstattung und Schulung der Einsatzkräfte gewährleisten. Der Amoklauf von Erfurt, der ICEUnfall

von Eschede, aber auch Großveranstaltungen wie die Fußball-WM 2006 haben das Portfolio

der Einsätze in ganz Deutschland nach und nach größer werden lassen. Die Polizei, die

Rettungskräfte und die Katastrophenschutzorganisationen haben sich darauf eingestellt, stehen

aber nun vor dem nächsten großen Paradigmenwechsel und brauchen daher eine Politik, die ihnen

den Rücken stärkt.

Wir haben die Ideen für die Zukunft

Die rasante Veränderung des Klimas und die daraus folgenden Wetterlagen mit zunehmenden

Starkregenereignissen und Dürreperioden bringen nochmals neue Szenarien, die meist schweres

Gerät wie beispielsweise Großpumpen und Löschhubschrauber erfordern. Derartige Technik

bereitzustellen, benötigt eine kluge Dislozierung und eine übergeordnete Koordination, in

Abstimmung mit allen infrage kommenden Einsatzregionen.

Die zur Bedienung erforderlichen Kompetenzen übersteigen oft die Fähigkeiten des ehrenamtlichen

Engagements und müssen durch hauptamtliche Strukturen übernommen werden. Dort

wo sie ehrenamtlich möglich sind, braucht es eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Der Einsatz

von hochtechnisierten Ressourcen, wie satellitengestützter Waldbrandüberwachung oder eine

vernetzte Flusspegelüberwachung und -vorhersage braucht eine gemeinsame europäische

Koordination. Kurz, auch in vielen Fragen des Katastrophenschutzes gilt: #EuropaistdieAntwort

Diesem Ansatz folgend muss das Subsidiaritätsprinzip des Katastrophenschutzes Ebene für

Ebene evaluiert und angepasst werden. Wir brauchen kurze und effektive Entscheidungswege,

die durch Redundanzen auch bei Defekten in der sogenannten Kritischen Infrastruktur

funktionieren. Der BOS-Funk bietet für den Bereich der Kommunikation eine hervorragende

Grundlage. Er muss schnellstmöglich an alle Katastrophenschutzorganisationen ausgerollt

werden. Für die schnelle und ortsunabhängige Bereitstellung von Lagebildern braucht es

einheitliche Formate und klare Kompetenzzuordnungen. Dazu zählen auch deutschlandweit

einheitliche Warnstufen für Waldbrände und Überschwemmungen. Durch die Einführung von

Protokollen, die je nach Einsatzart und Größe der Lage, die dafür erforderlichen Kräfte alarmieren,

können Krisenstäbe entlastet und Hilfsfristen verkürzt werden. Die Bevölkerungswarnung durch

Systeme wie MoWas muss weiter ausgebaut und die zugehörige App NINA muss verpflichtend

auf jedem ortungsfähigen Smartphone vorinstalliert sein.

Für schnelle und effektive Hilfe müssen die verschiedenen Organisationen ihre Zusammenarbeit

verstärken und Synergien nutzen. Insbesondere dem THW wird bei klimabedingten Großlagen

eine größere Bedeutung zukommen. Gemeinsame Übungen der verschiedenen Organisationen,

die tagesaktuelle Bereitstellung von Informationen darüber, welche Geräte und Einsatzkräfte

verfügbar sind sowie ein europäisches Austauschprogramm können mit vorhandenen Kapazitäten

größere Effekte erzielen und die Attraktivität des Ehrenamtes stärken. Auch den verschiedenen

Bildungseinrichtungen soll neben dem Ausbau ihrer Kapazitäten und der verstärkten

Spezialisierung ein einfacherer Austausch zwischen den Organisationen ermöglicht werden. Eine

besondere Rolle kann hier die Rolle des „EU-Solidaritätskorps“ spielen. Das Austauschprogramm

für junge Menschen innerhalb der EU, die sich ehrenamtlich in anderen Mitgliedsstaaten

einbringen wollen, sollte auf Katastrophenschutzorganisationen, insbesondere deren

Jugendarbeit, ausgedehnt werden.

Natürlich muss dem Mehr an Aufgaben auch ein Mehr an Investitionen gegenüberstehen. Hier

müssen vorhandene Kapazitäten genutzt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die

gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter werden, daher muss von lokalen

Feuerwehren über Technische Züge des THW bis zu den Löschflugzeugen, Hochleistungspumpen

und Feldkrankenhäusern, die in der geplanten EU-Reserve vorgehalten werden sollen, Ebene für

Ebene geplant werden. Regionale und nationale Kapazitäten müssen ergänzt werden, ohne

Doppelstrukturen zu schaffen oder Versorgungslücken entstehen zu lassen. Für Thüringen heißt

das, die Forderung nach einem Standort und die Vergrößerung der Flotte der Zivilschutz-

Hubschrauber des Bundesinnenministeriums zu erneuern. Ihre vielseitige Einsetzbarkeit vom

Krankentransport, zur Luftrettung, zur Löschung von Waldbränden oder dem Transport von

Sandsäcken muss bundesweit einheitlich ausgebaut werden.

Wir wollen die Menschen motivieren zu helfen

Jedes noch so gute Konzept funktioniert nicht, wenn es niemanden gibt, der mit anpackt. Wir

brauchen ebenso neue Ideen für das Ehrenamt, das den Großteil des Katstrophenschutzes

abbildet. Das Prinzip Ehrenamt muss sich auf neue Lebenswelten und Lebensmodelle einstellen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Engagement muss stärker in den Fokus rücken. Freiwilliges

Engagement ist so genannte Carearbeit an der Gemeinschaft, also Arbeit, die abseits von

Erwerbsarbeit geleistet wird. Auch diese Stunden müssen dem persönlichen Zeitbudget

entnommen werden. Es braucht also eine Strategie wie zum Beispiel Schichtarbeit, Montage,

Kinderbetreuung oder wechselnde Arbeitsorte, mit dem Engagement im Katastrophenschutz in

Einklang gebracht werden können.

Die Werbung für den freiwilligen Einsatz muss ausgebaut werden. Dazu zählen aber nicht nur

Kampagnen um Jugendliche zu begeistern oder Schnupperangebote, sondern auch die Aufgabe

überkommender Geschlechterstereotype oder das gezielte Anwerben von Menschen mit

Migrationshintergrund. Ein Abbild der Gesellschaft zu sein, hilft dem Katastrophenschutz auf

vielen Ebenen. Weiterhin sollte die Information über die Arbeit und Möglichkeiten von

Rettungsorganisationen ein Bestandteil der Lehrpläne in Schulen sein.

Natürlich darf der Einsatz für die Gesellschaft nicht zu Lasten der Engagierten gehen. Wir müssen

Möglichkeiten finden, wie sich Einsatzkräfte bestmöglich und nach eigenen Bedürfnissen im

Rahmen der zugelassenen Dienstmittel ausstatten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle

Einsatzkräfte – unabhängig von der Finanzsituation der Kommune – mit dem besten Equipment

arbeiten. Die zentrale Landesbeschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung der Feuerwehr kann

ein weiterer Weg sein, um die Kommunen zu entlasten und damit das Gesamtsystem des

Katastrophenschutzes zu stärken.

Respekt und Anerkennung für Geleistetes sind der wahrscheinlich wichtigste Faktor bei der

Motivation von Helferinnen und Helfern. Das bedeutet zum einen, den Schutz vor leider immer

häufiger werdenden Angriffen, aber auch der ehrliche und ausdrückliche Dank. Unsere

Engagierten im Brand- und Katastrophenschutz tragen ihre Dienstuniformen zu Recht mit Stolz.

Zu besonderen Anlässen zeigen sie nach innen die Zugehörigkeit der Gemeinschaft und nach

außen, dass die Uniformträger besondere Aufgaben für das Land übernehmen. Dieses möchten

wir in Zukunft mit dem fahrscheinfreien ÖPNV für Uniformträger unterstützen. Diese kleine

Begünstigung soll dazu beitragen, den Respekt und die Wertschätzung gegenüber unseren

Helfern zu steigern.

Und natürlich sind Rettungsorganisationen immer mehr als nur Einsatzkräfte, die im Notfall

alarmiert werden. Sie sind sie Orte der Gemeinschaft, oft der Kern der gemeinsamen Aktivitäten

im Ort. Es gilt die Faustregel: Je kleiner der Ort, desto mehr Aufgaben über den eigentlichen

Vereinszweck hinaus, übernehmen Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr. Unsere

Feuerwehren und Rettungsorganisationen sind Anker des ländlichen Raums. Sie bewahren

Tradition, Gemeinschaft und Austausch – das muss immer wieder in besonderer Weise gewürdigt

werden.

Babette Winter Elisabeth Kaiser Claudia Scheerschmidt Georg Maier

#Katastrophenschutz #Feuerwehr #THW #Polizei #Klimawandel #Ideen #Zukunft #Europa #Ehrenamt #Respekt #Zivilschutz #SPD #Thüringen

Babette Winter
Briefwahl auch bei der Europawahl möglich

Ihre Stimme für ein Europa für alle

  • Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Regel 4 bis 6 Wochen vor der Wahl verschickt.

  • Briefwahlunterlagen können ab sofort bei Ihrer Gemeinde beantragt werden und zwar bis

    Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr.

    In Ausnahmefällen können die Unterlagen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden (z.B. bei plötzlicher Erkrankung, die das persönliche Erscheinen im Wahllokal verhindert).

  • Hinweis: EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen bis zum 5. Mai 2019 die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.

    Den Antrag gibt es unter www.bundeswahlleiter.de [PDF, 750 KB].

  • Die Briefwahl ist eine einfache und komfortable Möglichkeit, sich an der Europawahl zu beteiligen. Diese Möglichkeit steht jeder Person offen, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

    Wahlberechtigte Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland sind automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Sie müssen nichts weiter tun. Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung können Sie bei ihrer Gemeinde die Briefwahl beantragen.

  • Die Ausstellung des Wahlscheins erfolgt bei der Heimatgemeinde (Wahlamt). Der Antrag kann mündlich (vor Ort, nicht telefonisch!) oder schriftlich erfolgen. Brief, E-Mail, Fax u. Ä. sind zulässig. Angegeben werden müssen: Vor- und Zuname, vollständige Wohnanschrift und Geburtsdatum. Der Antrag muss nicht begründet werden.

    Am besten beantragen Sie den Wahlschein möglichst frühzeitig. Das ist auch vor der automatischen Versendung der Wahlbenachrichtigungen möglich.

  • In Deutschland müssen die Unterlagen bis zum 26. Mai 2019 um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen. Deswegen sollten Ihre Unterlagen entweder rechtzeitig per Post abgeschickt werden oder persönlich an der auf dem Umschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.
    Hinweis: Eine Briefmarke ist in beiden Fällen nicht nötig.

Hinweis: EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen bis zum 5. Mai 2019 die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Den Antrag gibt es unter www.bundeswahlleiter.de [PDF, 750 KB].
Babette Winter
Unklarheit bei Berichtspflichten für Auslandsdienstreisen

Europaabgeordnete Dr. Babette Winter: „Entgegen anderslautender Informationen, die derzeit zirkulieren, ist bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche der Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung nicht erforderlich. Auch die Behauptung der Thüringer FDP, das Dokument sei ein Bürokratieungetüm ist falsch. Im Gegenteil: Es schützt Arbeitnehmer im Ausland. Der Verwaltungsaufwand ist proportional zur Länge der Dienstreise“

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt der neuen Vorschriften zum Schutz der Rechte der Personen, die von Ihrem Arbeitgeber entsandt werden, um vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Dadurch wird für die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesorgt, und im jeweiligen Aufnahmeland herrschen dann gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische und lokale Unternehmen.

 

Zum Hintergrund:

17 Millionen Europäerinnen und Europäer leben oder arbeiten heute in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrem eigenen. Diese Zahl hat sich innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts nahezu verdoppelt.

Täglich pendeln 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer in einen anderen Mitgliedsstaat zur Arbeit.

Mehr als 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Straßenverkehrssektor tätig und befördern Tag für Tag Fahrgäste und Waren über die Grenzen innerhalb der EU.

Babette Winter
Europäisches Parlament stimmt für Subventionierung der Rüstungsindustrie und verschiebt Entscheidung über mehr soziale Sicherheit in der EU

Dr. Babette Winter: „Mit sozialdemokratischer Mehrheit wäre das nicht passiert"

Im Europäischen Parlament hat am 18. April 2019, eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Diese sieht Subventionen in Höhe von 13 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte der europäischen Rüstungsindustrie vor. Die SPD-Abgeordneten, darunter auch die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD), stimmten gegen den EU-Verteidigungsfonds.

 

„Den geplanten Mehrausgaben im Bereich Verteidigung steht die SPD sehr kritisch gegenüber, denn das Geld wird nicht aus den Verteidigungshaushalten der Staaten sondern aus EU-Förderprogrammen genommen und fehlt dann bei wichtigen Projekten. Außerdem konnte ich nicht zustimmen, nachdem jedwede parlamentarische Kontrolle von der konservativen Mehrheit weggewischt wurde.“ erläutert Winter ihre Ablehnung.

 

Durch die neue Verordnung können Fördermittel aus dem EU-Fonds sogar für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten zahlreiche Initiativen unterstützt, dem Fonds anspruchsvollere ethische Kriterien und mehr parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen zu geben. Eine Mehrheit aus konservativen Abgeordneten hat jedoch alle Änderungsanträge der Sozialdemokraten und Grünen abgelehnt.

 

Außerdem sollte über einen Bericht zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU abgestimmt werden. Dieser sah eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten.

 

„Die konservativen und rechtsnationalen Abgeordneten haben heute die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verbesserung von sozialen Rechten verhindert. In unserer letzten Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg war dies mit Abstand der Tiefpunkt. Wir Sozialdemokraten hatten das Thema zu Anfang der Woche erneut auf die Tagesordnung gesetzt.“, so Winter.

 

Die Abstimmung wurde von Seiten der europäischen Sozialdemokraten angesetzt, um die 1. Lesung noch vor den Europawahlen abzuschließen, damit die jetzt geltenden völlig überholten Regelungen bald abgelöst werden können. „Ca 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern einem anderen EU-Staat. Arbeitnehmer mit ihren Familien und auch Menschen im Ruhestand. Die sozialen Absicherungen, die diese Menschen haben, zum Beispiel durch Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, andere Sozialleistungen müssen in Zeiten zunehmender Mobilität in der EU besser koordiniert werden. Es wäre gut gewesen, hier eine erste Position des Parlaments zu den Beratungen mit dem Ministerrat zu haben. Damit es voran geht. Jetzt liegt erstmal monatelang alles auf Eis. Das ist schlecht für die Menschen.“ bewertet Babette Winter die Situation. „Es zeigt sich immer wieder: Die Konservativen wollen keine europäische Säule sozialer Rechte. Kein soziales Europa. Die EU ist aber nicht nur Binnenmarkt“ 

 

Babette Winter MdEP steht für Rückfragen und Interviews gern zur Verfügung

Kontakt über die Wahlkreisbüros

Babette Winter
Bilanz aus vier Monaten Parlamentsarbeit:

Europäisches Parlament schließt viele Rechtsvorhaben vor den Wahlen ab. Soziales Europa, Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Zusammenhalt bleiben die Herausforderungen

Am 14. Januar 2019 betrat Dr. Babette Winter (SPD) erstmals als Abgeordnete aus Thüringen das Europäische Parlament in Straßburg. Vier Monate später zieht sie eine positive Bilanz aus der kurzfristigen Herausforderung. „Auch wenn ich als Nachrückerin keine neuen Themen mehr anstoßen, gar die Federführung in Rechtsakten übernehmen konnte, habe ich die Zeit dennoch genutzt, mich sehr aktiv in die laufenden Prozesse einzubringen“ bilanziert Winter. Vor ihrem Wechsel als Parlamentarierin nach Straßburg und Brüssel war sie zuvor als Europastaatssekretärin für Thüringen vier Jahre lang bereits in Brüssel aktiv. Winter hat Redezeiten beantragt und – für eine*n neue*n Parlamentarier*in ungewöhnlich – häufig auch erhalten. So konnte sie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung unter anderem in Debatten mit EZB-Chef Mario Draghi oder der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager Impulse einbringen. In Aussprachen im Plenum mit den Staats- und Regierungschefs ermutigte sie den tschechischen Regierungschef, seine pro-europäische Haltung auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Visegrad-Gruppe durchzusetzen sowie den schwedischen Ministerpräsidenten, seine progressive Klimapolitik als Muster in die EU einzubringen.

Winter reiste zudem nach London, um mit Abgeordneten des Unterhauses und Verbandsvertretern Gespräche zum Brexit zu führen. Die Signale aus den Gesprächen vermittelte sie an weitere Akteure der Verhandlungen. Die aktuelle Verschiebung des Austrittsdatums begrüßt Winter. Einerseits kann so der harte Brexit zunächst verhindert werden, andererseits erwartet sie sich durch Teilnahme an den Europawahlen einen Impuls zu Änderungen in der britischen Politik.

Winter war außerdem Teil einer Delegationsreise nach Dublin, auf der neben den Auswirkungen des Brexit auch die Situation in Irland in den Jahren nach der Finanzkrise beleuchtet wurden. Als Mitglied einer sozialdemokratischen EU-Delegation reiste sie nach Warschau, um Themen der polnischen Politik und Fragen der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik zu diskutieren. 

„Ich habe bei jeder Gelegenheit für Thüringen geworben und versucht, Thüringer Positionen einzubringen. Broschüren zum Bauhausjubiläum zum Beispiel liegen inzwischen in jedem Abgeordnetenpostfach.“ Mit diesem Engagement trug Winter auch ihre Anliegen als bisherige Kulturstaatssekretärin Thüringens weiter.

Das Europäische Parlament tagte seit Januar durchgehend: mit Ausschüssen und Plenartagen in Brüssel und insgesamt fünf Plenarwochen in Straßburg. Die verbleibende Zeit – meist Feiertage und Wochenenden – nutzte Winter im Wahlkreis Thüringen. Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen konnten so noch abgeschlossen werden, es wurden Resolutionen gefasst, die Geschäftsordnung des Parlaments geändert hin zu mehr Transparenz, etliche Briefe beantwortet.

Babette Winter schloss den Bericht des Parlaments, den ihr Vorgänger Jakob von Weizsäcker begonnen hatte, im Parlament ab: eine Verordnung zur weiteren eigenkapitalbasierten Absicherung von so genannten Zentralen Gegenparteien (CCP) im Bankensektor. Diese soll sicherstellen, dass nicht die öffentliche Hand bei Insolvenzen dieser CCP mit Steuergeld einspringen muss.

Auf der Tagesordnung des letzten Plenum in dieser Woche stehen noch zahlreiche weitere Rechtsakte zum Beschluss. Zudem wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg im Parlament zu Gast sein.

 

 

Die Tagesordnung des Europäischen Parlaments vom 15.-18. April 2019 (inkl. Verlinkungen zu Dokumenten):

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20190415&secondRef=SYN&language=de

Babette Winter
Besuch des Mehrgenerationenhauses in Waltershausen

Heute Morgen habe ich gemeinsam mit Werner Pidde das Mehrgenerationenhaus in Waltershausen besucht. Das Haus der Generationen hat sich seit 2006 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Menschen aller Generationen aus Waltershausen und Umgebung entwickelt. Die Räume des Hauses bieten Möglichkeiten für vielfältige Begegnungen und auf die Besucherinnen und Besucher warten Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsangebote.

 

Das Mehrgenerationenhaus wurde ursprünglich durch den Europäischen Sozialfonds gefördert und befindet sich mittlerweile in der dritten Förderperiode. Es befindet sich in Trägerschaft des Kirchenkreises Waltershausen.

Babette Winter
Europaabgeordnete wollen Friedensnobelpreis für Alexis Tsipras und Zoran Zaev

SPD-Abgeordnete Dr. Babette Winter unterstützt das Vorhaben: „Die beiden Ministerpräsidenten tragen mit ihrer Einigung maßgeblich zur Wahrung des Friedens in Europa bei“

Nach jahrzehntelangen territorialen Auseinandersetzungen haben sich im Juni letzten Jahres die Ministerpräsidenten von Griechenland und Nord-Mazedonien, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, auf ein Friedensabkommen beider Staaten geeinigt. Dieses trat am 12. Februar offiziell in Kraft.

Die Tunesierin Wided Bouchamaoui, Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jahr 2015, schlug nun Tsipras und Zaev für ihre Verdienste bei der Einigung der beiden Länder für den Friedensnobelpreis vor. Im Europaparlament wird dieser Vorschlag von 33 Abgeordneten aus sechs verschiedenen Fraktionen und sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt. Ihre Unterschrift setzte auch die Thüringer Abgeordnete Winter, die ihrem Parteikollegen Knut Fleckenstein für sein Engagement dankt: „Das ist wirklich eine tolle Initiative von Knut, die ich unbedingt unterstützen möchte“

Winter freut sich über die fraktions- und länderübergreifende Zustimmung für den Vorschlag: „Früher wurden hier um Grenzen und Territorien Kriege geführt, heute sprechen und verhandeln wir miteinander. Europa bewegt sich in die richtige Richtung!“

Babette Winter
Ausblick auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (KW 14)

Am Dienstag, den 2. April steht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Befragung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis an. Dieser ist zuständig für das Projekt „Euro und Sozialer Dialog“ - Themen, bei denen die Europaabgeordnete Dr. Babette Winter nachhaken möchte. Sie fordert: „Die soziale Dimension muss wichtiger werden in der Europäischen Union.“ Auch die Leiterin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde Elke König wird zu den wichtigsten ökonomischen Themen Rede und Antwort stehen.

Am Mittwoch trifft sich Winter mit den Parlamentskolleginnen und -kollegen der ostdeutschen Bundesländer. Diesen Austausch möchte sie nutzen, um die anstehenden Themen und - dort wo es eine gibt - deren Ost-Perspektive zu diskutieren.

Mitte der Woche findet in Brüssel das sogenannte Miniplenum statt - eine kurze Plenarsitzung mit Abstimmungen. Das wichtigste und auch umstrittenste Thema ist dabei das Mobilitätspaket. Hier geht es um die Rechte von 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und Fahrern. Auch sie sollen künftig vom Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Dazu sollen im Speditionsgewerbe Briefkastenfirmen bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Winter vertritt dabei eine klare Meinung: „Wir Sozialdemokraten wollen das Sozialdumping im offenen Binnenmarkt zurückdrängen und bessere Kontrollen einführen.“

Die Abgeordnete wird diese Woche zudem an einer Veranstaltung in der Thüringer Landesvertretung bei der EU mit der Thüringer Sozialministerin Heike Werner teilnehmen, die zu einer Diskussion über die EU-Familienpolitik einlädt.

Am Freitag ist die Abgeordnete in Thüringen unterwegs. Winter wird mit Werner Pidde den Wahlkreis Waltershausen besuchen und freut sich insbesondere auf die Eröffnung des neuen Bauhausmuseums in Weimar.

Babette Winter
Zu meiner Abstimmung zur Urheberrechtsreform

Heute haben wir im Europäischen Parlament über die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts im Digitalen Markt abgestimmt. Ich habe mich in der finalen Abstimmung enthalten, nachdem der von mir mit unterzeichnete Antrag auf getrennte Abstimmung über den umstrittenen Artikel 13/17 abgelehnt wurde.

Das Recht auf geistiges Eigentum muss auch in der digitalen Welt angemessen erhalten und durchgesetzt werden. ,,Vergüten statt Verbieten‘‘ ist dabei meine Leitschnur. In der jetzt verabschiedeten Fassung der Reform ist die Lizenzierung zwar das Ziel, ich hätte aber Pauschalvergütungen besser gefunden. Damit hätte man Einzelprüfungen, die im Zweifel nur durch automatische Filter gewährleistet werden können, vermeiden können. Dies hat schließlich sehr viele Menschen auf die Straße gebracht, und deshalb konnte ich der Richtlinie nicht zustimmen.

Um mir ein umfassendes Bild von der Reform zu machen, habe ich in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Reformkritikern und -befürwortern geführt. Dabei habe ich auf Seite der Reformgegner u.a. mit den Initiatoren der Seite ,,Pledge 2019‘‘ und dem Rechtsanwalt & YouTuber Christian Solmecke gesprochen, mich aber auch intensiv mit den Positionen und Hoffnungen von KünstlerInnen, Verlagen, Verwertungsgesellschaften und Journalistenverbänden auseinandergesetzt. Die auseinandergehenden Positionen machten mir die finale Entscheidung nicht einfach und ich hätte mir gewünscht, dass in der Reform ein verhältnismäßiger Ausgleich der Interessen erkennbar gewesen wäre. Gleichzeitig halte ich es für bedenklich, dass auf beiden Seiten mit Desinformationen gearbeitet und sich gegenseitig vorgeworfen wurde, ,,nicht echt“ oder „gekauft“ zu sein. Ein wirklich faktenbasierter Dialog war dadurch kaum möglich.

Ich habe die Reform aber auch nicht abgelehnt, da ich es grundsätzlich für richtig halte, diejenigen Plattformen, die mit ihrem Geschäftsmodell Gewinne aus Uploads mit Daten der Nutzerinnen und Nutzer erzielen, in die Pflicht zu nehmen. Sie müssen auch ihren Teil zu einem effektiven Urheberrechtsschutz beitragen. Die Richtlinie konnte ich nicht in Gänze ablehnen, da in der Reform gute Ergebnisse für Wissenschaft und Bildung sowie für die Rechte von Kreativen und Verlagen vorhanden sind. Diese positiven Ergebnisse sollten bei der Bewertung der Reform nicht außer Acht gelassen werden.

Ich setze jetzt darauf, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine Balance zwischen Vielfalt im Netz und der Durchsetzung von Urheberrechtsschutz erreicht wird.

Babette Winter
Ausblick auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (KW 13)

Fokus auf Brexit, Urheberrecht, Clearinghäuser, Wegwerfplastik, 55 Thüringerinnen und Thüringer auf Besucherreise nach Straßburg

Diese Woche (25. bis 28. März) findet in Straßburg die vorletzte Plenarsitzung im Europäischen Parlament statt. Die Thüringer Abgeordnete Babette Winter wird dabei über wichtige Themen diskutieren und abstimmen und zudem eine 55-köpfige Besuchergruppe aus Thüringen begleiten.

Der Brexit wird, wie auch schon in den letzten Wochen eine wichtige Rolle spielen. Die Auswirkungen eines harten Brexit wären nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in der gesamten EU spürbar und die Gefahr ist auch mit der kurzzeitigen Fristverlängerung vergangene Woche nicht gebannt. Deshalb muss ein harter Brexit verhindert werden. Dazu gehört aber auch, dass die britische Regierung Handlungsfähigkeit zeigt.

Ein weiteres Thema, zu dem Winter diese Woche abstimmen wird, ist die Reform des Urheberrechts. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen der heutigen Zeit anzupassen und insbesondere die marktdominierenden Plattformen mit in die Verantwortung zu nehmen. Gerade in der jungen Bevölkerung wird dieses Thema kontrovers diskutiert, da eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet befürchtet wird. Babette Winter hat einen Antrag der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützt, in dem eine getrennte Abstimmung zum umstrittenen Artikel 13 gefordert wird. „Sollte dieser Antrag keine Mehrheit erhalten, kann ich der gesamten Reform leider nicht zustimmen“ positioniert sich Babette Winter „obwohl ich ansonsten die im Kompromiss zwischen Parlament und 28 EU-Staaten gefundenen Regelungen weitgehend richtig finde, denn wir müssen den urheberrechtlichen Schutz von Kreativleistungen im Internet besser ermöglichen.“ Die Nicht-Zustimmung hat auch der Landesparteitag der SPD am Samstag gefordert. Wenn der Reform auf EU-Ebene zugestimmt wird, haben die Parlamente der Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

Das Parlament wird auch den Bericht zur Sanierung und Abwicklung von Zentralen Gegenparteien im Derivatehandel abstimmen, für den Babette Winter die Berichterstattung von Jakob von Weizsäcker übernommen hat. Das europäische Regelwerk soll ein weiterer Baustein dafür sein, dass die Finanzstabilität auch in schwierigen Zeiten sichergestellt ist und die Beteiligten am Finanzmarkt selbst Vorsorge treffen, damit nicht der Steuerzahler einspringen muss. (Erläuterung: Zentrale Gegenparteien (CCP) sind private Unternehmen, oft in einer Gruppenstruktur mit einer Börse, die als Mittelsmann bei Finanztransaktionen agieren.)

Eine neue Richtlinie gegen Wegwerfplastik soll am Donnerstag verabschiedet werden. Die Verschmutzung durch Plastikabfälle zählt für Winter zu einem der größten Umweltprobleme. Die neuen Vorgaben würden für weniger Wegwerfprodukte und mehr Recycling sorgen.

Im Bereich Verkehr und Transport sollen in einem neuen Gesetzespaket die Rechte der LKW-Fahrerinnen und Fahrer gesichert werden. Eine Abstimmung am Mittwoch beschäftigt sich mit einer neuen Verordnung zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von Autos. Am Dienstag wird außerdem über das Ende der Zeitverschiebung in Europa entschieden. Zu diesem Thema konnten die EU-Bürgerinnen und Bürger im Juli und August 2018 selbst ihre Meinung abgeben. Damals wünschte sich die Mehrheit der 4,6 Millionen Teilnehmenden eine dauerhafte Einführung der Sommerzeit. Wenn das Plenum für die Abschaffung der Zeitumstellung stimmt, würden anschließend Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen.

Die Online-Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit zwei neuen Richtlinien gestärkt werden. Mit diesen Neuerungen erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem einen Rechtsanspruch auf die regelmäßige Erneuerung der Software ihrer intelligenten und vernetzten Geräte.

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO kürzlich neue Empfehlungen für Stoffe im Trinkwasser herausgegeben hat, hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie für die EU vorgeschlagen. Leider haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ersten Abstimmung zu diesem Thema keine Mehrheit für verpflichtende Maßnahmen wie die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen erreichen können und die Richtlinie wurde immer weiter abgeschwächt.

In dieser Woche werden weitere wichtige Themen diskutiert. Babette Winter begrüßt außerdem 55 politisch interessierte Thüringerinnen und Thüringer in Straßburg, die hinter die Kulissen des EU-Politikbetriebs schauen können, neben dem Europäischen Parlament besuchen sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europarat - eine Versammlung die nicht Teil der EU ist sondern auch weitere Staaten des Kontinents wie Russland und die Türkei zu ihren Mitgliedern zählt.  

 

Babette Winter MdEP steht für Rückfragen und Interviews gern zur Verfügung.

 

Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html

http://www.europarl.europa.eu/news/de

 

Babette Winter
Thüringer SPD-Europaabgeordnete zu Brexit-Gesprächen in London

Dr. Babette Winter, MEP zum Brexit: Ein ungeregelter Brexit muss unbedingt verhindert werden - für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine kurzzeitige Verschiebung des Austritts wäre möglich. Für Erasmus-Studierende hat das Europäische Parlament vorgesorgt.

 

Am 19. und 20. März hat sich die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD) vor Ort in London einen Eindruck von der Lage kurz vor dem Brexit-Termin gemacht. Neben Gesprächen mit den britischen Parlamentsabgeordneten Matthew Pennycook und Anneliese Dodds sowie der Gesandtin der deutschen Botschaft, standen auch Termine mit Vertretern der Organisation der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer „The 3 Million“, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer auf dem Programm.

 

„Es ist klar, dass Großbritannien gespalten, die politische Lage extrem kompliziert, und die Zeit sehr knapp ist. Wichtige Reformen in Großbritannien, z.B. gegen die Wohnungskrise, werden wegen des Brexit-Chaos verschoben. In dieser schwierigen Situation darf unsere Brexit-Müdigkeit keine Oberhand gewinnen. Stattdessen müssen wir für einen geregelten Austritt sorgen und schauen, inwiefern wir von außen konstruktiv einwirken können. Sicher ist die Situation völlig verfahren, die britische Regierung nicht handlungsfähig, und das Unterhaus im Chaos. Ich habe dort aber erlebt, wie intensiv einzelne Abgeordnete um mögliche Lösungen aus dem Desaster heraus ringen.“ beschreibt Babette Winter ihren Eindruck. Als eine mögliche Lösung, wie man den Knoten durchschlagen könnte, sieht Winter nach ihren Gesprächen, dass die 27 EU-Staaten doch schon von sich aus ein paar konkrete Angebote machen, wie sich die künftigen Beziehungen über die bereits beschlossene politische Erklärung hinaus gestalten können. Dafür bedarf es natürlich einer kurzzeitigen Verschiebung des Austritts. „Wenn Frau May nicht mit konkreten Vorschlägen kommt, müssen wir eben welche machen. Und damit zeigen, dass wir wirklich eine Lösung wollen, die nicht „No-Deal“ heißt“, so Winter.

 

Babette Winter betont, dass das Europäische Parlament soweit möglich Vorbereitungen getroffen hat: „Wir dürfen uns von keinem Szenario überraschen lassen und müssen dafür sorgen, dass im Fall eines harten Brexit ohne Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich nicht das totale Chaos ausbricht. Deshalb haben wir, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments, schon dafür gesorgt, dass die Menschen weitgehend abgesichert sind, sei es beim Erasmus-Programm für Studierende und Auszubildende, bei Fragen zu Grenzverkehr oder Fischerei. So verhindern wir, dass die bestraft werden, die mit dem Brexit am wenigsten zu tun haben. Jetzt liegt es an der britischen Regierung und den Abgeordneten, für einen geordneten Brexit zu sorgen, der Bürger und Wirtschaft so gut wie möglich schützt. Dennoch hat sich herausgestellt, dass einige Probleme noch ungelöst sind“ so Winter: „Bei einem No-Deal Brexit gibt es für die zirka drei Millionen EU-Exports in Großbritannien noch keine ausreichenden Regelungen und Rechtssicherheit. Das macht sich schon jetzt bemerkbar, z.B. durch Mietkündigungen. Diese Menschen, unter denen sicherlich auch etliche Thüringerinnen und Thüringer sind, leben in großer Unsicherheit. Die gute Nachricht an alle Studierenden und Auszubildenden, die gerade mit dem Erasmus+ Programm der EU in Großbritannien sind, ist, dass sie auch bei einem harten Brexit weiterhin ihre Förderung erhalten und ihren Aufenthalt ohne Komplikationen beenden können. So muss niemand von ihnen Angst haben, zum 30. März Großbritannien verlassen oder ein Semester wiederholen zu müssen. Umgekehrt gilt das auch für Briten, die im Rahmen von Erasmus derzeit bei uns in Thüringen sind“, sagte die Europaabgeordnete.

 Babette Winter MdEP steht für Rückfragen und Interviews gern zur Verfügung

Kontakt über die Wahlkreisbüros

Babette Winter
Rückzug von Schäfer-Gümbel sorgt für Bedauern in Thüringer SPD

Die Thüringer Sozialdemokraten haben die Ankündigung des Rückzugs von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Politik mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

 

Thüringens SPD-Landesvorsitzender, Wolfgang Tiefensee, äußert sich zur Entscheidung seines Landeschef-Kollegen: „Der Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der aktiven Politik ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie nicht nur in Hessen. Ich bedaure es sehr, dass er nun nicht mehr als Repräsentant und Akteur für die SPD wirken wird. In großer Dankbarkeit schaue ich auf eine intensive Zusammenarbeit zurück. Als Landespolitiker in benachbarten Bundesländern haben wir uns in vielfältiger Weise gegenseitig unterstützt, das wird mir fehlen. Für den weiteren Berufsweg wünsche ich Thorsten viel Erfolg.“

 

Dr. Babette Winter, Thüringer Europaabgeordnete und Stellvertreterin von Schäfer-Gümbel im SPD-Kulturforum, empfindet den Schritt von Schäfer-Gümbel ebenfalls als großen Verlust: „Ich habe ihn in der Zusammenarbeit sowohl im Kulturforum als auch in der Zeit als Kulturstaatssekretärin als einen außerordentlich klugen, nachdenklichen und engagierten Politiker erlebt. In seiner neuen Position als Arbeitsdirektor der GIZ sehe ich ihn als absoluten Gewinn für die Entwicklungszusammenarbeit.“

Babette Winter
Für Sie zur Info: Unklarheit bei Berichtspflichten für Auslandsdienstreisen

Europaabgeordnete Dr. Babette Winter: „Entgegen anderslautender Informationen, die derzeit zirkulieren, ist bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche der Antrag auf Ausstellung der A1-Bescheinigung nicht erforderlich. Auch die Behauptung der Thüringer FDP, das Dokument sei ein Bürokratieungetüm ist falsch. Im Gegenteil: Es schützt Arbeitnehmer im Ausland. Der Verwaltungsaufwand ist proportional zur Länge der Dienstreise.“

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt der neuen Vorschriften zum Schutz der Rechte der Personen, die von Ihrem Arbeitgeber entsandt werden, um vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Dadurch wird für die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesorgt, und im jeweiligen Aufnahmeland herrschen dann gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische und lokale Unternehmen.

 

Zum Hintergrund:

17 Millionen Europäerinnen und Europäer leben oder arbeiten heute in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrem eigenen. Diese Zahl hat sich innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts nahezu verdoppelt. Täglich pendeln 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer in einen anderen Mitgliedsstaat zur Arbeit. Mehr als 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Straßenverkehrssektor tätig und befördern Tag für Tag Fahrgäste und Waren über die Grenzen innerhalb der EU.

 

Weiterführende Informationen können Sie dem angehängten Brief an die IHKs und Handwerkerkammern entnehmen.

 

  

Für Fragen und Interviews steht Babette Winter MdEP gern zur Verfügung.

babette.winter@europarl.europa.eu

 

Kontakt Büro Dr. Babette Winter MdEP: heidrun.sachse@babette-winter.eu

Babette Winter
Dikussion mit Prof. Gesine Schwan zum EU-Grenzregime

Diskussionsteilnhmer: Prof. Dr. Herbert Brücker Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Dr. Babette Winter MdEP für Thüringen Moderation: Prof. Dr. Silke Übelmesser FSU Jena

Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland. Einwanderung hat einen großen Vorteil: viele junge Menschen wollen bei uns mitmachen und uns wirtschaftlich und kulturell bereichern. Leider heißt das nicht, dass das Zusammenleben überall funktioniert. Und das macht vielen Deutschen und Migrant_innen gleichermaßen Angst. Was müssen wir tun, um als Einwanderungsland zusammen zu wachsen und zusammen zu halten? Was dürfen wir voneinander erwarten? Wie können wir die Bildungs- und Arbeitsmarktintegration verbessern? Und wie müssen in Zukunft die nationale und die europäische Ebene zusammenspielen, damit Immigration und Integration in der gesamten Europäischen Union gelingen kann?

Einlader war die Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen

Babette Winter
Dr. Babette Winter zum Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko - Eine kritische Einschätzung

Am 12.02.2019 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem neuen Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko (SFPA) zugestimmt. Es ist für vier Jahre gültig und regelt die Fangrechte für europäische Fischer in der Küstenregion vor Marokko und Westsaharas.

Als SPD-Europaabgeordnete für das Europäische Parlament habe ich ausdrücklich eine abweichende Meinung zur großen Mehrheit. Ich gehöre zu den 189 Abgeordneten, die dem neuen Fischereiabkommen nicht zugestimmt haben. Für mich sind die Voraussetzungen für die Einhaltung des Völkerrechts durch den EuGH nochmals durch ein Gutachten zu überprüfen gewesen. Ausdrücklich habe ich den Entschließungsantrag der (abgelehnten) Resolution zugestimmt, der zunächst eine Überprüfung vom EuGH zu veranlassen vorsähe.

Dennoch erkenne ich an, dass Fischereiabkommen für Spanien und Portugal wichtig ist, auch weil die betroffenen Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Dennoch steht dieses Interesse nicht über den völkerrechtlichen Fragen Westsaharas. Mit Bedauern musste ich am vergangenen Dienstag hinnehmen, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament nicht davon überzeugt werden konnte.

Für mich geht es um die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Westsahara. Inwieweit das Abkommen dem Volk der Sahara zugutekommen wird, bleibt aus diesem Grund abzuwarten. Der Europäische Rat und das Königreich Marokko werden über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen noch abstimmen. Denn das Fischereiabkommen streift jene Fangrechte der Westsahara, auf das Marokko einen nicht anerkannten Anspruch erhebt. Das Urteil des EuGH vom 27.02.2018 unterstützt Winters Meinung. Der EuGH betont, dass Regelungen der Fangrechte der EU für die Gewässer ausschließlich im Gebiet Marokko gelten. Das Gebiet der Westsahara ist davon ausgenommen.

Das Abkommen betrifft die Sicherung der Fangrechte der EU und geschieht in Austausch für eine finanzielle Entschädigung von 208 Millionen Euro. Dieser Beitrag soll von einem gemeinsamen Ausschuss zur Kontrolle und zum Monitoring die Verteilung der Gelder betreut werden. Das SFPA hat ausdrücklich dem völkerrechtlichen Anspruch auf die Fanggebiete vor der Küste Westsaharas durch Marokko nicht zugestimmt.

Babette Winter
Einladung zur Bürgersprechstunde am 21.2.2019

Die SPD-Europaabgeordnete Dr. Babette Winter lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein.

  • in Eisenach: am kommenden Donnerstag, den 21. Februar in der Zeit von 9 bis 11 Uhr in ihrem Büro in der Gedenkstätte „Goldener Löwe“ in der Marienstr. 57 in Eisenach. Das Büro ist barrierefrei zu erreichen.

  • in Erfurt am kommenden Donnerstag, den 21. Februar von 12 bis 14 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Andreasstr. 30, 99084 Erfurt.

  • in Gera am kommenden Donnerstag, den 21. Februar von 15 bis 17 Uhr in Kaisers Demokratieladen, Heinrichstr. 84, 07545 Gera.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich anzumelden.

Entweder telefonisch unter 03691-882723 oder heidrun.sachse@babette-winter.eu.

Sollte eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde zeitlich nicht möglich sein, können Anfragen, Hinweise und sonstige Anliegen vor Ort, im Wahlkreisbüro zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

Frau Dr. Winter und ihr Team freuen sich auf interessante Gespräche.

Babette Winter
Heutiger Beschluss des Europäischen Parlaments zur künftigen Kohäsionspolitik der EU ist gut für Thüringen

Europaabgeordnete Winter: Forderungen aus Thüringen fanden Gehör - außerdem sind wichtige sozial- und umweltpolitische Aspekte eingeflossen.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seinen Bericht zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU verabschiedet. Damit wurde noch in dieser Legislatur, vor der Europawahl, eine wichtige Entscheidung für die künftigen Förderprogramme in den Regionen in der EU und damit auch für Thüringen getroffen.

Insgesamt will das Europäische Parlament ein Minimum von 380 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2021-2027 festlegen.

Die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD) sagt zum heutigen Beschluss: „Thüringen wird auch künftig zu den Übergangsregionen der EU gehören. Heute wurde beschlossen, dass die Kofinanzierungsrate der EU für diese Regionen von 55%, wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, auf 65% angehoben wird. Damit wird der Eigenanteil hier in Thüringen nicht so stark erhöht wie zunächst befürchtet. Wichtig ist auch, dass die Herausforderungen von Integration und demografischem Wandel besonders gewürdigt werden für die künftige Förderung.“ Förderschwerpunkte sollen laut EU-Parlament zudem die kohlenstoffarme Wirtschaft, digitale Transformation sowie Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit sein.

Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss auch den Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER) unter die Dachverordnung der Kohäsionspolitik gezogen. Im Vorschlag der EU-Kommission war dieser noch ausschließlich bei der Landwirtschaftsförderung angesiedelt. „Ländliche Entwicklung ist viel mehr als Landwirtschaft“ betont Babette Winter, „deshalb gehört dieser Fonds mit zur Strukturförderung und damit unter die Dachverordnung. Das war eine der Forderungen der Thüringer Landesregierung, die ich noch als Staatssekretärin gegenüber den Europaabgeordneten vorgebracht habe. Ich bin froh, dass meine sächsische Kollegin Constanze Krehl (SPD) als Berichterstatterin zu diesem Thema die für Thüringen relevanten Forderungen weitgehend in den Bericht aufgenommen hat. Die heute verabschiedete Position des Parlaments setzt sehr gute und wichtige Eckpunkte. Jetzt liegt es am Ministerrat, wie schnell wir auf europäischer Ebene in den so genannten Trilog, das heißt Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten, eintreten können.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190207IPR25208/meps-reject-making-eu-regional-funding-dependent-on-economic-targets

Babette Winter
Büroeröffnung in Eisenach mit Andrea Nahles

Nach der Übernahme des Mandats als Europaabgeordnete, eröffnete Dr. Babette Winter heute ihr Büro in Eisenach an historischer Stätte in der Gedenkstätte „Goldener Löwe“ gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der SPD Andrea Nahles, die sich die Gründungsstätte der Sozialdemokratie ansah. „Für mich ist es durchaus eine besondere Ehre und Freude, an der Wirkungsstätte Bebels jetzt als Sozialdemokratische Abgeordnete im vereinten Europa für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein“ kündigt Winter regelmäßige Sprechstunden an.

Winter hat Anfang Januar die Nachfolge von Jakob von Weizsäcker angetreten, der sein Mandat nieder legte und ins Bundesfinanzministerium wechselte.

Winter: „Ich freue mich, Thüringen im Europaparlament zu vertreten. Ich kann so unmittelbar die Thüringer Interessen in die letzten, durchaus intensiven Wochen des EP einbringen. Es stehen für Ostdeutschland wichtige Verhandlungen und Entscheidungen an, u.a. zu den Strukturfonds, zu Erasmus, den künftigen Finanzen der EU, dem Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit INTERREG, zu den Beziehungen der EU zu Russland, sowie zum Brexit“, so Babette Winter weiter.

Mit der Übernahme des Mandats übernahm Dr. Babette Winter auch die Bürostruktur in Erfurt und Eisenach.

Mit Heidrun Sachse und Karin Richardt stehen allen Eisenacherinnen und Eisenachern ab sofort an 4 Tagen die Woche Ansprechpartnerinnen im Eisenacher Büro der Europaabgeordneten zur Verfügung.

Das Büro der Europaabgeordneten ist barrierefrei zu erreichen.

Die Öffnungszeiten sind Montag und Dienstag von 9-17 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 11 bis 17 Uhr.

Telefonisch erreichbar ist das Büro unter 03691-882723.

Per Email unter heidrun.sachse@babette-winter.eu.

Babette Winter