Dikussion mit Prof. Gesine Schwan zum EU-Grenzregime

Diskussionsteilnhmer: Prof. Dr. Herbert Brücker Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Dr. Babette Winter MdEP für Thüringen Moderation: Prof. Dr. Silke Übelmesser FSU Jena

Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland. Einwanderung hat einen großen Vorteil: viele junge Menschen wollen bei uns mitmachen und uns wirtschaftlich und kulturell bereichern. Leider heißt das nicht, dass das Zusammenleben überall funktioniert. Und das macht vielen Deutschen und Migrant_innen gleichermaßen Angst. Was müssen wir tun, um als Einwanderungsland zusammen zu wachsen und zusammen zu halten? Was dürfen wir voneinander erwarten? Wie können wir die Bildungs- und Arbeitsmarktintegration verbessern? Und wie müssen in Zukunft die nationale und die europäische Ebene zusammenspielen, damit Immigration und Integration in der gesamten Europäischen Union gelingen kann?

Einlader war die Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen

Babette Winter
Dr. Babette Winter zum Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko - Eine kritische Einschätzung

Am 12.02.2019 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dem neuen Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko (SFPA) zugestimmt. Es ist für vier Jahre gültig und regelt die Fangrechte für europäische Fischer in der Küstenregion vor Marokko und Westsaharas.

Als SPD-Europaabgeordnete für das Europäische Parlament habe ich ausdrücklich eine abweichende Meinung zur großen Mehrheit. Ich gehöre zu den 189 Abgeordneten, die dem neuen Fischereiabkommen nicht zugestimmt haben. Für mich sind die Voraussetzungen für die Einhaltung des Völkerrechts durch den EuGH nochmals durch ein Gutachten zu überprüfen gewesen. Ausdrücklich habe ich den Entschließungsantrag der (abgelehnten) Resolution zugestimmt, der zunächst eine Überprüfung vom EuGH zu veranlassen vorsähe.

Dennoch erkenne ich an, dass Fischereiabkommen für Spanien und Portugal wichtig ist, auch weil die betroffenen Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Dennoch steht dieses Interesse nicht über den völkerrechtlichen Fragen Westsaharas. Mit Bedauern musste ich am vergangenen Dienstag hinnehmen, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament nicht davon überzeugt werden konnte.

Für mich geht es um die Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Westsahara. Inwieweit das Abkommen dem Volk der Sahara zugutekommen wird, bleibt aus diesem Grund abzuwarten. Der Europäische Rat und das Königreich Marokko werden über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen noch abstimmen. Denn das Fischereiabkommen streift jene Fangrechte der Westsahara, auf das Marokko einen nicht anerkannten Anspruch erhebt. Das Urteil des EuGH vom 27.02.2018 unterstützt Winters Meinung. Der EuGH betont, dass Regelungen der Fangrechte der EU für die Gewässer ausschließlich im Gebiet Marokko gelten. Das Gebiet der Westsahara ist davon ausgenommen.

Das Abkommen betrifft die Sicherung der Fangrechte der EU und geschieht in Austausch für eine finanzielle Entschädigung von 208 Millionen Euro. Dieser Beitrag soll von einem gemeinsamen Ausschuss zur Kontrolle und zum Monitoring die Verteilung der Gelder betreut werden. Das SFPA hat ausdrücklich dem völkerrechtlichen Anspruch auf die Fanggebiete vor der Küste Westsaharas durch Marokko nicht zugestimmt.

Babette Winter
Einladung zur Bürgersprechstunde am 21.2.2019

Die SPD-Europaabgeordnete Dr. Babette Winter lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein.

  • in Eisenach: am kommenden Donnerstag, den 21. Februar in der Zeit von 9 bis 11 Uhr in ihrem Büro in der Gedenkstätte „Goldener Löwe“ in der Marienstr. 57 in Eisenach. Das Büro ist barrierefrei zu erreichen.

  • in Erfurt am kommenden Donnerstag, den 21. Februar von 12 bis 14 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Andreasstr. 30, 99084 Erfurt.

  • in Gera am kommenden Donnerstag, den 21. Februar von 15 bis 17 Uhr in Kaisers Demokratieladen, Heinrichstr. 84, 07545 Gera.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich anzumelden.

Entweder telefonisch unter 03691-882723 oder heidrun.sachse@babette-winter.eu.

Sollte eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde zeitlich nicht möglich sein, können Anfragen, Hinweise und sonstige Anliegen vor Ort, im Wahlkreisbüro zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

Frau Dr. Winter und ihr Team freuen sich auf interessante Gespräche.

Babette Winter
Heutiger Beschluss des Europäischen Parlaments zur künftigen Kohäsionspolitik der EU ist gut für Thüringen

Europaabgeordnete Winter: Forderungen aus Thüringen fanden Gehör - außerdem sind wichtige sozial- und umweltpolitische Aspekte eingeflossen.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seinen Bericht zur zukünftigen Kohäsionspolitik der EU verabschiedet. Damit wurde noch in dieser Legislatur, vor der Europawahl, eine wichtige Entscheidung für die künftigen Förderprogramme in den Regionen in der EU und damit auch für Thüringen getroffen.

Insgesamt will das Europäische Parlament ein Minimum von 380 Milliarden Euro für die Förderperiode von 2021-2027 festlegen.

Die Thüringer Europaabgeordnete Dr. Babette Winter (SPD) sagt zum heutigen Beschluss: „Thüringen wird auch künftig zu den Übergangsregionen der EU gehören. Heute wurde beschlossen, dass die Kofinanzierungsrate der EU für diese Regionen von 55%, wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, auf 65% angehoben wird. Damit wird der Eigenanteil hier in Thüringen nicht so stark erhöht wie zunächst befürchtet. Wichtig ist auch, dass die Herausforderungen von Integration und demografischem Wandel besonders gewürdigt werden für die künftige Förderung.“ Förderschwerpunkte sollen laut EU-Parlament zudem die kohlenstoffarme Wirtschaft, digitale Transformation sowie Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit sein.

Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss auch den Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER) unter die Dachverordnung der Kohäsionspolitik gezogen. Im Vorschlag der EU-Kommission war dieser noch ausschließlich bei der Landwirtschaftsförderung angesiedelt. „Ländliche Entwicklung ist viel mehr als Landwirtschaft“ betont Babette Winter, „deshalb gehört dieser Fonds mit zur Strukturförderung und damit unter die Dachverordnung. Das war eine der Forderungen der Thüringer Landesregierung, die ich noch als Staatssekretärin gegenüber den Europaabgeordneten vorgebracht habe. Ich bin froh, dass meine sächsische Kollegin Constanze Krehl (SPD) als Berichterstatterin zu diesem Thema die für Thüringen relevanten Forderungen weitgehend in den Bericht aufgenommen hat. Die heute verabschiedete Position des Parlaments setzt sehr gute und wichtige Eckpunkte. Jetzt liegt es am Ministerrat, wie schnell wir auf europäischer Ebene in den so genannten Trilog, das heißt Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten, eintreten können.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190207IPR25208/meps-reject-making-eu-regional-funding-dependent-on-economic-targets

Babette Winter
Büroeröffnung in Eisenach mit Andrea Nahles

Nach der Übernahme des Mandats als Europaabgeordnete, eröffnete Dr. Babette Winter heute ihr Büro in Eisenach an historischer Stätte in der Gedenkstätte „Goldener Löwe“ gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der SPD Andrea Nahles, die sich die Gründungsstätte der Sozialdemokratie ansah. „Für mich ist es durchaus eine besondere Ehre und Freude, an der Wirkungsstätte Bebels jetzt als Sozialdemokratische Abgeordnete im vereinten Europa für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein“ kündigt Winter regelmäßige Sprechstunden an.

Winter hat Anfang Januar die Nachfolge von Jakob von Weizsäcker angetreten, der sein Mandat nieder legte und ins Bundesfinanzministerium wechselte.

Winter: „Ich freue mich, Thüringen im Europaparlament zu vertreten. Ich kann so unmittelbar die Thüringer Interessen in die letzten, durchaus intensiven Wochen des EP einbringen. Es stehen für Ostdeutschland wichtige Verhandlungen und Entscheidungen an, u.a. zu den Strukturfonds, zu Erasmus, den künftigen Finanzen der EU, dem Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit INTERREG, zu den Beziehungen der EU zu Russland, sowie zum Brexit“, so Babette Winter weiter.

Mit der Übernahme des Mandats übernahm Dr. Babette Winter auch die Bürostruktur in Erfurt und Eisenach.

Mit Heidrun Sachse und Karin Richardt stehen allen Eisenacherinnen und Eisenachern ab sofort an 4 Tagen die Woche Ansprechpartnerinnen im Eisenacher Büro der Europaabgeordneten zur Verfügung.

Das Büro der Europaabgeordneten ist barrierefrei zu erreichen.

Die Öffnungszeiten sind Montag und Dienstag von 9-17 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 11 bis 17 Uhr.

Telefonisch erreichbar ist das Büro unter 03691-882723.

Per Email unter heidrun.sachse@babette-winter.eu.

Babette Winter
Babette Winter folgt Jakob von Weizsäcker als Europakandidatin
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Pressemitteilung der SPD Thüringen vom 6.12.2018:

Babette Winter folgt Jakob von Weizsäcker als Europakandidatin

Jakob von Weizsäcker wird Anfang 2019 sein Europamandat niederlegen, um als Chefökonom und Leiter der Grundsatzabteilung ins Bundesministerium der Finanzen zu wechseln. Seine Europakandidatur gibt er mit sofortiger Wirkung ab, so dass Frau Dr. Babette Winter die neue Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Europawahl 2019 wird.

Dazu erklärt Wolfgang Tiefensee: „Jakob von Weizsäcker war ein Glücksfall als Europaabgeordneter, mit erheblichem Einfluss in Brüssel als anerkannter Finanzpolitiker und mit hohem Engagement in Thüringen. Mit seinem Wechsel gewinnt das Bundesfinanzministerium einen profilierten Ökonomen und wir gewinnen einen wichtigen Ansprechpartner für Thüringen in Berlin. Babette Winter ist eine Idealbesetzung für Jakob von Weizsäckers Nachfolge als Thüringer Europakandidatin. Als Europastaatssekretärin und Mitglied im Ausschuss der Regionen ist sie mit Europa bestens vertraut und wird eine starke Thüringer Kandidatin für die Europawahl am 26. Mai sein. Wir hoffen, dass dies auch bei der Aufstellung der Bundesliste am kommenden Wochenende berücksichtigt wird.“

Jakob von Weizsäcker fügt hinzu: „Als glühender Europäer und überzeugter Wahlthüringer war meine Tätigkeit als Europaabgeordneter eine große Freude. Mein herzlicher Dank gilt allen, mit denen ich in den vergangen Jahren gemeinsam für Europa, für Thüringen und für die Sozialdemokratie arbeiten durfte. Mein ganz besonderer Dank gilt Babette Winter, bei der ich die Europakandidatur und den Wahlkampf in besten Händen weiß. Nun erwartet mich eine wunderbare neue Aufgabe im Bundesministerium der Finanzen. Als Wochenendpendler bleibe ich Thüringen und der Thüringer SPD eng verbunden.“

Dr. Babette Winter betont: „Früher wurden in Europa Kriege geführt, heute gibt es friedliche Abstimmungen im Europaparlament. Wir müssen verhindern, dass die antieuropäischen Kräfte diesen Fortschritt zunichtemachen. Der Wahlkampf für die Europawahl wird nicht einfach. Aber die Herausforderung spornt mich an. Ich will mich für die Sozialdemokratie, die seit ihrer Gründung eine Partei der europäischen Einigung ist, und für Katarina Barley als unsere Spitzenkandidatin mit all meiner Energie und Überzeugung einsetzen!“

Babette Winter